Aktuelle Artikel

20.000 Friedensfreunde in Berlin

Zur zweiten Friedensdemonstration von Sahra Wagenknecht am 13. September 2025 in Berlin.

Von: Hendrik Sodenkamp

Es ist die zweite Friedensdemonstration von Sahra Wagenknecht – nach ihrem Aufschlag vor zweieinhalb Jahren, damals am 25. Februar 2023. Die angemeldete Teilnehmerzahl von 15.000 Teilnehmern wird heute, am 13. September 2025 deutlich überschritten.  Auch wenn die Berliner Polizei nur 12.000 Menschen sehen will und Blättchen wie der Tagesspiegel sich nicht zu peinlich sind, von »Tausenden« zu sprechen. 20.000 Menschen, so die Angabe der Veranstalter, die vor dem Brandenburger Tor die Runde macht, so viele sind für Frieden, vor allem für Frieden in Gaza in Berlin zusammengekommen. Das Motto der Veranstaltung: »Stoppt den Völkermord in ...

Umzingelt von tiefschwarz maskierten Herren

INTERVIEW mit der Mut-Ärztin Bianca Witzschel, der mit gezückten Gewehren ihr Zuhause genommen wurde.

Von: Hendrik Sodenkamp

D ie Medizinerin Dr. Bianca Witzschel hatte während der Coronamaßnahmen Maskenbefreiungsatteste ausgestellt. Man entzog ihr die Erlaubnis, als Ärztin zu arbeiten, fror ihre Konten ein, behandelte sie wie eine Schwerverbrecherin, steckte sie anderthalb Jahre ins Gefängnis und verurteilte sie zu zwei Jahren und acht Monaten Haft und zur Strafzahlung von 49.000 Euro, plus Gerichtskosten. – Nun nahm man ihr am 21. August 2025 auch noch ihr Haus, in dem sich ihre Wohnung und ihre Praxis befand.  DW: In der vergangenen Woche erhielten wir die Nachricht, dass Sie von der Staatsmacht aus Ihrem Zuhause mit einem großen Aufgebot ...

Aufklärung des Corona-Unrechts: DW-Bericht zum Corona-Ausschuss mit Tom Lausen

Vergewaltigung unserer Verfassung

Von: Melanie Madaus

Im ersten Artikel des Grundgesetzes steht: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Doch genau diese Würd e wurde in der Corona-Krise auf staatliche Anordnung Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr verletzt – in einer Weise, die mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar ist. Auch Artikel 2, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, wurde systematisch missachtet: durch Maskenpflicht, Testzwang und Impfkampagnen, die nicht auf Freiwilligkeit, sondern auf Druck und Ausschluss setzten. Was als Schutzmaßnahme verkauft wurde, war für viele ein Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung – und damit ein Angriff auf die Grundrechte jedes ...

Details und Entwicklungen im Fall des inhaftierten Friedens- und Demokratiepianisten Arne Schmitt.

PIANIST IM POLITKNAST

Von: Hendrik Sodenkamp

Die Inhaftierung Arne Schmitts schlägt Wellen und sorgt deutschlandweit für Empörung. Nun liegen dem Demokratischen Widerstand weitere Details darüber vor, was dem demokratischen Konzertpianisten  vorgeworfen wird. Das Wichtigste zuerst: Arne Schmitt befindet sich derzeit im berühmt-berüchtigten Gefängnis Berlin-Moabit. Hier saßen Andreas Baader, Horst Mahler und Heinrich Lübcke u.v.m. ein. Moabit kann es mit Stuttgart-Stammheim an politischer Bedeutung also durchaus aufnehmen. Postalisch ist er dort über die Anschrift Arne Schmitt, c/o JVA Moabit, Alt-Moabit 12 a, 10559 Berlin zu erreichen. Laut Angaben des ...

Das sagen Staatsanwaltschaft und unabhängige Gerichtsbeobachter

Arne Schmitt – Verhaftung im Gerichtssaal

Von: Hendrik Sodenkamp

Arne Schmitt, Pianist, Demokratie- und Friedensaktivist, wurde heute, am 3. September 2025 im Berliner Landesgericht verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Eine Erklärung gab es an diesem Tag im Gerichtssaal nicht. Auf Nachfrage der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand liegt nun die Begründung der Staatsanwaltschaft vor. Arne Schmitt war für den 3. September 2025 zu seinem zwölften Verhandlungstag in seinem Berufungsverfahren gekommen. Ihm wird vorgeworfen, mit seinem Musikinstrument, einem Konzertflügel, Landfriedensbruch begangen zu haben (DW berichtete). Gegen ein erstes Urteil war Schmitt in Berufung gegangen. Seine Verteidigung übernahm er selbst.  ...

»Eine neue Eskalationsstufe ist erreicht«

Der renommierte Rechtsanwalt und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau spricht über den Fall Joachim Paul (AfD), der auf undemokratische Weise von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde.

Von: Klaus Müller

DW: Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde in Ludwigshafen von der Oberbürgermeister-Wahl, die am 21. September stattfindet, ausgeschlossen (DW berichtete umfassend in den Ausgaben 224 und 225, siehe demokratischerwiderstand.de). Sie haben in einem ausführlichen Posting auf X am 23. August 2025 kritisiert, dass Kollegen von Ihnen unzutreffende Rechtsansichten im Fall Joachim Paul herausposaunen. Es geht etwa um die Aussage, dass der Wahlausschuss keine politischen Entscheidungen treffen dürfe, sondern dieser die ...

»Oberstaatsanwalt Weihrauch will mich drankriegen«

DW im Gespräch mit dem Künstler SIMON ROSENTHAL.

Von: Alexandra Motschmann

DW: Herr Rosenthal, können Sie sich bitte unserer Leserschaft vorstellen und Ihre Situation als Künstler in unserem Land beschreiben. Simon Rosenthal: Ich bin Bildender Künstler, im Orwell-Jahr 1984 im Saarland geboren. Nach Kindheit und Schulzeit in Nordrhein-Westfalen habe ich von 2004 bis 2009 an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg Kunstgeschichte, Kunstdidaktik, Restaurierungswissenschaften und Philosophie studiert und bin 2009, nach einem Paris-Stipendium, an der Hochschule für Bildende Künste in Dresden im Fachbereich Malerei und Zeichnung aufgenommen worden. Nach einigen Stipendien, meinem Hochschuldiplom und vier Jahren als Geschäftsführer einer Galerie, habe ich ...

Erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Annahme der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurde eingereicht

Elementare Menschenrechte nicht mehr gesichert

Von: Marianne Grimmenstein

Mit Datum 18. August 2025 wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragte der Menschenrechtsorganisation United for Freedom, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt. Die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurden am 1. Juni 2024 unter Verstoß der IGV-Regeln und der Verfahrensregeln der WHO völkerrechtswidrig von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet. Mehrere Länder, darunter ...

Chinas Überkapazitäten

Immer wieder wird der Volksrepublik der Vorwurf gemacht, durch staatliche Subventionen unlauteren Wettbewerb zu fördern und die Konkurrenzfähigkeit westlicher Unternehmen zu untergraben. Dabei hat der politische Westen maßgeblich zu dieser Situation beigetragen. | Bericht von Rüdiger Rauls

Von: Rüdiger Rauls

Der vergangene Fünf-Jahr-Plan für die Jahre 2021 bis 2025 stand in der Volksrepublik unter dem Leitgedanken der Strategie »Made in China 2025«. Die chinesische Wirtschaft sollte zu einer Industriemacht weiterentwickelt werden.  Anerkennung beziehungsweise Aufwertung chinesischer Produkte auf dem Weltmarkt wurden angestrebt. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hatte die Forderung aufgestellt: »Wir müssen international ...

Ausschluss auf Verdacht

Wahlausschüsse, die Politik machen. Sollen Friedenspolitiker verhindert werden? Zum Fall Joachim Paul. Bericht und Kommentar von Sabiene Jahn

Von: Sabiene Jahn

Der Sommer 2025 wird in Erinnerung bleiben: Es ist die Zeit einer zunehmend eskalierenden Polarisierung, in der demokratische Spielregeln zunehmend unter Druck gerieten. In Lage (Nordrhein-Westfalen) wurde Ende Juli 2025 einem AfD-Bürgermeisterkandidaten der Wahlantritt verweigert.  Und mehr noch. In Mainz (Rheinland-Pfalz) versuchte Innenminister Michael Ebling (SPD) über eine Verfügung, AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten – ein Vorhaben, das nach massiver Kritik ins juristische Aus steuerte. In Ludwigshafen wurde nun auch dem langjährigen Landtagsabgeordneten ...

Was hat dieser deutsche Bürgermeisterkandidat…?

»Den Menschen wird der Glaubean die Demokratie geraubt!«Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul im DW-Gespräch über die Folgen seines Ausschlusses bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen – und wie er sich dagegen wehrt. Interview von Klaus Müller

Von: Klaus Müller

Wir sprechen mit dem »verbotensten« Oberbürgermeisterkandidaten in der BRD. Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte ihm unter anderem vorgeworfen, sich für die literarische Sagenwelt des britischen Autors J.R.R. Tolkien, »Herr der Ringe«, zu interessieren.  DW: Herr Paul, Sie wurden am 5. August 2025 als AfD-Landtagsabgeordneter von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), die am 21. September stattfindet, wegen vermeintlicher Zweifel an Ihrer ...

Der Freispruch ist da!

Das Finale des kafkaesken Ballweg-Prozesses fand am 31. Juli 2025 in Stuttgart statt. | Bericht aus dem Gericht

Von: Anselm Lenz

Im Vordergrund steht der Freispruch in den Hauptanklagepunkten. Fest steht laut dem Gericht am 31. Juli 2025, dass Michael Ballweg keine Spenden eingeworben habe, um sie für sich selber zu entwenden. »Die Strafkammer konnte sich nicht davon überzeugen, dass der Angeklagte zu irgendeinem Zeitpunkt die Absicht hatte, die Gelder nicht für Querdenken zu verwenden.« Ballweg ist also kein Betrüger, wie die kriminelle Staatsanwaltschaft und Terrorpropagandamedien immer und immer wieder in vorverurteilender, ehrabschneidender bis existenzvernichtender Absicht unterstellten – und Ballweg neun Monate ohne Anklage im ...

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